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Eine Frage der Impfgerechtigkeit

Globale Teilhabe am Klimagipfel


Junge Demonstrantin:Innen auf einer Klimademo

Junge Demonstrantin:Innen auf einer Klimademo

 

Durch die Corona-Pandemie sind internationale Ambitionen, die Klimakrise einzudämmen, ins Stocken geraten. Nachdem der Klimagipfel (Conference of Parties, kurz: COP) im Jahr 2020 bereits abgesagt werden musste, soll er voraussichtlich dieses Jahr mit verstärkten Schutzmaßnahmen in Glasgow stattfinden. Diskutiert wird dabei aktuell auch eine Impfpflicht. Doch wird die COVID-19 Impfung für die Teilnahme an der UN-Klimakonferenz verpflichtend, verliert der Globale Süden an Mitspracherecht. Denn ihm fehlt der Zugang zum Impfstoff.


Aktivist:innen als Delegierte zweiter Klasse? 


Damit die diesjährige COP26 vor Ort stattfinden kann, stehen vor allem Tests und Impfungen im Mittelpunkt der Überlegungen. Dabei warten vielerorts noch hunderttausende auf ihren Impfstoff – allen voran in ärmeren Ländern. Ein fatales Signal, findet Perk Pomeyie, Klimaaktivist und Artivist bei der Umweltorganisation Ghana Youth Environment Movement: ,,Die Teilnahme von Ländern des Globalen Südens an den COPs ist eine grundlegende Frage der Klimagerechtigkeit. Wir sind es, die überproportional von der COVID-19-Pandemie, dem Klimawandel und der Schuldenkrise betroffen sind. Unsere Stimme wird jetzt mehr denn je gebraucht, um sich für dringliche Themen einzusetzen – Finanzierung für Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel sowie Absicherung von Schäden und Verlusten.“ Wie viele seiner Mitstreiter*innen hat auch Pomeyie bei Freunden und Familie Geld gesammelt, um dieses Jahr zu seiner ersten COP zu fahren. Nun befürchtet er, dass er ohne Impfung nicht teilnehmen kann: „Wird die COVID-19 Impfung für alle COP-Teilnehmer*innen Pflicht, würde dies vor allem uns junge Klimaaktivist*innen aus dem Globalen Süden ausschließen. Dabei sind wir schon jetzt unterrepräsentiert.“

 

Keine Priorisierung von Diplomat:innen


Alok Sharma, Präsident des diesjährigen Klimagipfels, will eine breite Teilnahme am Klimagipfel ermöglichen, spricht sogar von der „inklusivsten COP aller Zeiten.“ Um dies zu erreichen ist auch die Priorisierung von Delegierten auf den nationalen Impflisten im Gespräch. Tasneem Essop, Vorsitzende des Climate Action Network International (CAN), spricht sich ausdrücklich dagegen aus: „Eine Priorisierung von Delegierten zulasten der heimischen Bevölkerung darf nicht das Ziel sein, wenn dadurch Risikogruppen beim Zugang zu Impfstoffen benachteiligt werden. Es geht darum, sich nicht vorzudrängeln, sondern denjenigen Vorrang zu lassen, für die der Impfstoff überlebenswichtig ist.“ Stattdessen hofft Essop darauf, dass sich die COP-Präsidentschaft für weltweite Impfgerechtigkeit einsetzt: „Die wirkliche Lösung wird darin bestehen, dass die Impfstoffproduktion in allen Ländern in den nächsten Monaten hochgefahren werden kann. Die britische Präsidentschaft sollte sich dafür einsetzen, dass Patente aufgehoben und Technologien und Ressourcen gemeinsam genutzt werden. Dann haben wir im Idealfall eine sichere und inklusive COP, bei der alle Teilnehmer*innen geimpft und regelmäßig getestet werden."


Das Problem mit der virtuellen Konferenz


Eine erneute Absage der COP ist nicht vertretbar, darin sind sich fast alle einig. Die Meinungen über eine virtuelle COP26 hingegen gehen auseinander. Denn auch wenn eine virtuelle COP sicherer und weniger anfällig für Änderungen in letzter Minute sei, könne sie eine physische COP unter normalen Umständen nicht ersetzen, meint Sabine Minninger, Referentin für Klimapolitik bei Brot für die Welt. „Strittige Fragen werden traditionell auf den Fluren gelöst, Einigungen zu wichtigen Entscheidungen zwischen den Sessions erzielt. Bei Online-Meetings findet dieser persönliche Austausch nicht statt“, so Minninger. Auch eine bereits diskutierte hybride Version zwischen physischer Konferenz und virtuellem Gipfeltreffen wirft die Frage nach gleichberechtigter Teilhabe auf: „Digitale Ungleichheit ist ein Hindernis für Inklusion. Eine Konferenz, bei der geimpfte Delegationen aus der reichen Welt persönlich auftauchen können, während die ärmsten Länder, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, versuchen, sich mit oftmals schlechter Internetverbindung per Videokonferenz dazu zu schalten, kann keinen gerechten Wandel mit sich bringen“, so Essop.


Impfgerechtigkeit schon jetzt sicherstellen


Durch die Sondersituation Pandemie ist davon auszugehen, dass die COP in abgespeckter Form stattfinden muss. Bereits jetzt hat das Großbritannien mit der Delta-Mutation des Coronavirus zu kämpfen. Und es ist fraglich, ob die Gesundheitsbehörden im November das Risiko eingehen wollen, dass durch ein Großevent, bei dem 30.000 Menschen erwartet werden, weitere Varianten auftauchen. Minninger kann sich für dieses Jahr eine COP in kleinerem Umfang vorstellen, sofern die Anzahl aller Funktionsträger*innen und Interessenvertreter*innen verringert wird – zum Beispiel die der Länderdelegationen, Industrie-  oder Medienvertreter*innen: „Wenn der Kuchen kleiner wird, soll er wenigstens gerecht aufgeteilt werden. Eine Pandemie darf nicht als Ausrede benutzt werden, um die unbequemen NGOs und Aktivist*innen, die Klimagerechtigkeit einfordern, vom Verhandlungstisch fern zu halten.“ Wie die Einreisebestimmungen zur COP nach Glasgow letztendlich aussehen, wird sich erst kurzfristig zeigen Um eine gerechte Teilhabe aller zu gewährleisten, ist das Gebot der Stunde daher JETZT zu handeln - indem Impfkapazitäten aufgestockt und die limitierten Impfstoffe auf der Welt fairer verteilt werden.