Ferntourismus-Debatte im Deutschen Bundestag: Hört! Hört!

Christina Kamp

Mit dem Ferntourismus und wie er für Armutsbekämpfung und Entwicklung genutzt werden kann, hat sich am 22. März 2007 der Deutsche Bundestag beschäftigt. Die entsprechenden Anträge der Koalitionsfraktionen (CDU/CSU und SPD) und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurden beraten und dann zu weiteren Fach­beratungen an die relevanten Ausschüsse weitergeleitet. ″Wir wollen deutlich machen, welche Zukunftstrends es gibt und welche Qualitätsanforderungen gestellt werden sollten″, fasste Reinhold Hemker (SPD) das Anliegen der Koalitionsfraktionen zusammen.

Der Tourismus soll nach Wunsch der Abgeordneten zu einem Bestandteil der Entwick­lungspolitik werden. In Entwicklungsländern leiste er einen Beitrag, Armut zu bekämpfen ″und – ganz banal – den Hunger zu stillen″, meint Jürgen Klimke (CDU/CSU). Deshalb sollen nicht nur Gesundheitsförderung und Armutsbekämpfung, sondern auch Tourismus- und damit Wirtschaftsförderung zu einem wichtigen Bereich werden. Seine Überlegung: ″Mit Tourismus als sektoralem Schwerpunkt für die Entwick­lungszusammenarbeit fördern wir nicht nur die Wirtschaft im Entwicklungsland, sondern auch unsere eigene Wirtschaft profitiert davon. Genau das wollen wir ja mit Entwicklungspolitik erreichen: nicht nur einseitig Gelder geben, sondern fördern und auch für uns etwas erreichen.″

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zielt mit ihrem Antrag in vielen Punkten in die gleiche Richtung. Tourismusprojekte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden als erfolgreich eingestuft. Auch darüber, dass eine stärkere Partizipation der Einheimischen im Tourismus gefördert werden soll, sind sich die Fraktionen einig. Die Koalitionsfraktionen wünschen sich dazu eine Studie zu den Folgen von All-inclusive-Reisen, um auf einer solideren Basis beurteilen können, ob der Tourismus sich tat­sächlich von den Einheimischen abgrenzt und eine ″Closed-Shop-Situation″ schafft, bei der die Wertschöpfung vor Ort gering ist. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass nicht nur, wie bisher, einseitig das Recht auf Tourismus betont wird, sondern dass auch die ″Partizipations- und Abwehrrechte″ der Bürgerinnen und Bürger in den Zielländern gestärkt werden.

In beiden Anträgen wird einhellig dafür plädiert, Reisende intensiver aufzuklären. Am Klimaschutz scheiden sich dann jedoch die Geister. Jürgen Klimke (CDU/CSU) setzt auf Stärkung der Selbstregelungsmechanismen in der Tourismusbranche und auf mehr ″Ökowettbewerb″ in der Luftfahrt- und Reiseindustrie. Die von den Grünen als längst überfällig angemahnte Kerosinsteuer hält er zumindest auf nationaler und europäischer Ebene für falsch, weil sie zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Bündnis 90/Die Grünen betonen, dass der Flugverkehr in das internationale Klimaschutzregime (Kyoto-Plus) einbezogen werden müsse.

Ilja Seifert (Die Linke) legt Wert darauf, deutlich zu machen, ″wo die Probleme wirklich liegen″. ″Jeden Tag produziert Cancún (Mexiko) 700 Tonnen Müll. Dieser Müll wird in die Landschaft geschüttet. Die Mangrovenwälder, die durch einen Hurrikan und die Umweltbelastungen zerstört worden sind, werden nicht aufgeforstet. Dafür ist kein Geld da″, so seine Erfahrung. Diese Probleme müssten gelöst werden. ″In diesem Zusammen­hang können wir zum Beispiel darüber reden, dass wir eine Kerosinsteuer brauchen, aus deren Einnahmen wir das bezahlen″, so Seifert. Er fordert, die Anträge ″nicht so halbherzig″ zu formulieren.

Wo Bündnis 90/Die Grünen jedoch klar und deutlich internationale Sozialstandards für die Beschäftigten der Tourismusbranche durchgesetzt sehen wollen, hält Jürgen Klimke (CDU/CSU) dies für unrealistisch und ″in verschiedenen Bereichen auch kontra­produktiv″. ″Wir können nicht überall Lohnniveaus und Sozialsysteme erreichen, die mit denen bei uns vergleichbar sind.″

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ″Tourismus zur Armutsbekämpfung und zur sozialen und ökologischen Entwicklung in den Partnerländern nutzen″, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/4181, 16. Wahlperiode, 31.01.2007.

Im Internet abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/16/041/1604181.pdf

Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der SPD: ″Zukunftstrends und Qualitätsanforderungen im internationalen Ferntourismus″, Deutscher Bundestag, Druck­sache, 16/4603, 16. Wahlperiode, 07.03.2007.

Im Internet abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/16/046/1604603.pdf

(4.339 Anschläge, 58 Zeilen, Juni 2007)

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