Menschenrechte in Katar

Drei Fragen an Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte im Europäischen Parlament

Im Jahr 2022 soll der Golfstaat Katar die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichten. Mit dem Bauboom gerieten die schlechten Arbeitsbedingungen der süd- und südostasiatischen und afrikanischen Migranten in Katar stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit. Missstände wie miserable Wohnbedingungen, eine hohe Unfallquote mit zahlreichen Todesfällen auf den Baustellen, Hungerlöhne und Ausbeutung bis hin zu Zwangsarbeit überschatten die Vorbereitungen auf das Großereignis. Zu den Möglichkeiten, durch internationalen politischen Druck die Lage der Arbeiter zu verbessern, befragten wir Barbara Lochbihler, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und Vorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte im Europäischen Parlament.

TW: Welche Einflussmöglichkeiten hat das Europäische Parlament mit seinemUnterausschuss Menschenrechte?

Barbara Lochbihler:Der Menschenrechtsausschuss hat die Möglichkeit, einem Thema zum Beispiel durch Anhörungen auf den Sitzungen Gehör im Parlament zu verschaffen. Im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen in Katar haben wir am 13. Februar dieses Jahres eine solche Anhörung organisiert, in der Theo Zwanziger als Vertreter des Weltfußballverbandes FIFA, die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes Sharon Burrow, James Lynch von Amnesty International sowie der Fußballspieler Zahir Belounis teilnahmen. Das hat dafür gesorgt, dass das Thema stärker in der Öffentlichkeit präsent wurde. Zugleich nehmen so die Parlamentarier die Problematik bewusster wahr. Da Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes bei den Anhörungen anwesend sind, haben diese Hearings auch ihre Wirkung in der Europäischen Kommission.

Ein weiteres Mittel der Einflussnahme sind die so genannten Eilresolutionen, die einmal im Monat zu drei verschiedenen Themen im Bereich Menschenrechte und Demokratie abgestimmt werden. Die Themen hierzu werden von den verschiedenen politischen Gruppen aus dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und dem Unterausschuss für Menschenrechte vorgeschlagen und von der Konferenz des Präsidenten bestätigt.Auch zur Situation in Katar wurde im vergangenen November eine solche Resolution verabschiedet.

Sowohl solche Anhörungen als auch Eil-Resolutionen sind Schritte in einer langen Kette parlamentarischer Initiativen, die Einfluss auf die Politik der Europäischen Union nehmen. Im Wesentlichen geht es natürlich darum, für die entsprechenden Themen nach Innen und Außen zu sensibilisieren. Allerdings kann dies wiederum Auswirkungen auf die Beziehungen zu den entsprechenden Ländern haben, bzw. diese direkt unter Druck setzen oder das Verhältnis der EU zu den Partnern beeinflussen. Zudem machen wir immer wieder die Erfahrung, dass Kritik aus dem Menschenrechtsausschuss in der Öffentlichkeit der betreffenden Staaten selbst stark wahrgenommen wird.

TW: Gibt es Anzeichen dafür, dass sich auf internationalen Druck hin die Menschenrechtslage der Arbeitsmigranten in Katar verbessert?

Barbara Lochbihler:Die internationale Öffentlichkeit hat den Druck auf die Regierung in Katar verstärkt und das lässt hoffen. Bei einer Delegationsreise des Europäischen Parlaments im Februar haben Regierungsvertreter mir gegenüber von einer grundsätzlichen Reformierung des Kafala-Systems gesprochen, also jenes Sponsorensystems, durch das Migrantinnen und Migranten in der Sklaverei ähnlichen Verhältnissen arbeiten müssen. Allerdings wollte sich niemand darauf festlegen, wann diese Reformen konkret umgesetzt werden.

Angedacht ist demnach auch, eine Möglichkeit zu schaffen, um einem Unternehmen die Rekrutierung von Arbeitern zu verbieten, wenn es Beschäftigte schlecht behandelt hat. Dafür wurde eine Abteilung im Arbeitsministerium geschaffen, die entsprechende Beschwerden entgegennehmen soll. Außerdem ist nach Angaben von Gesprächspartnern ein landesweites Netz von Inspektoren eingerichtet worden, die Arbeitsstätten und Unterkünfte überprüfen.

Allerdings sprechen neueste Berichte aus Katar nicht dafür, dass sich bislang wirklich etwas geändert hat. Für Hausangestellte zum Beispiel gelten ohnehin nicht einmal die Regeln des Sponsorengesetzes von 2009. Sie sind häufig sexuellen Angriffen ausgesetzt, wenn sie aber flüchten, machen sie sich damit strafbar. Laut Gesetz könnten sie zwar klagen, aber de facto tun sie das nicht, weil sonst die Ausweisung droht. Anscheinend arbeitet man auch hier an einem Gesetzentwurf zu Arbeitsregeln für Hausangestellte. Auch besteht zwar Gewerkschaftsfreiheit, allerdings nur für Bürgerinnen und Bürger aus Katar. Die meisten Arbeitenden sind jedoch Migranten.

Es gibt also Ansätze zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einige Reformen werden auf den Weg gebracht. Leider konnte mir niemand sagen, bis wann tatsächlich gesetzliche und andere Änderungen zu erwarten sind. Zudem wird, etwa mit Blick auf Hausangestellte und die Gewerkschaftsfreiheit deutlich, dass die Ansätze noch völlig unzulänglich sind.

TW: Wie können Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit großen Sportereignissen verhindert werden?

Barbara Lochbihler:Der Weltfußballverband (FIFA), die Vereinigung Europäischer Fußballverbände (UEFA), das Internationale Olympische Komitee und weitere Sportverbände müssen sich bei derAuswahl von Austragungsorten für Großveranstaltungen an einem Maßnahmenkatalog orientieren, der eindeutige Menschenrechtskriterien festlegt. Sind diese Kriterien nicht gegeben, wird dort also regelmäßig gegen die Vorgaben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstoßen, darf das betreffende Land nicht ausgewählt werden. Eindeutige Benchmarks und regelmäßige Überprüfungen müssen zudem dafür sorgen, dass diese fundamentalen und universellen Rechte auch beim Bau der Sportstätten und anderen Infrastrukturmaßnahmen sowie bei der Dienstleistung eingehalten werden.

Natürlich führt nichts daran vorbei, dass die internationale Zivilgesellschaft, die Parlamente und die Verbände genau darauf blicken, wie sich die Situation in den Staaten entwickelt. Ohne Druck von außen wird sich in Ländern wie Katar nichts ändern.

(6.022 Zeichen, Juni 2014)

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