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Tourismus und Menschenrechte in der deutschen Politik


Bonn (11.07.2011) Das Thema Menschenrechte und Tourismus spielte im Bundestag bisher keine große Rolle - das scheint sich zu ändern. Die Politik zeigt sich zunehmend sensibilisiert für die Zusammenhänge zwischen Tourismus und Menschenrechte und eine auf den Menschenrechten basierende touristische Entwicklung.

Am Mittwoch 06.07.2011 fand eine Anhörung im Tourismusausschuss des deutschen Bundestages zum Thema statt. Vertreter aus Tourismuswirtschaft, Menschenrechtspolitik und Nichtregierungsorganisationen brachten Erfahrungen, Strategien und Positionen in diese nicht-öffentliche Sitzung ein und stellten sich den Fragen der Parlamentarier. Die EED Arbeitsstelle Tourism Watch war als einer der Experten geladen und bekräftigte in ihrer Stellungnahme u.a. die Forderungen aus der Studie „Alles was Recht ist". nach einer besonderen Sorgfaltspflicht für die Menschenrechte (due diligence).

Fast zeitgleich brachte die SPD Fraktion einen Antrag in den deutschen Bundestag ein, in dem es um die Verantwortung der touristischen Akteure für die Verwirklichung der Menschenrechte geht. Die SPD Fraktion fordert darin Regeln für internationale Unternehmen und die Stärkung und Förderung einer kritischen Zivilgesellschaft im Tourismus. Man darf gespannt sein, ob dieser Antrag, der auch die Umsetzung der vom UN Sonderbeauftragten für Menschenrechte und transnationale Unternehmen, John Ruggie, formulierten Richtlinien beinhaltet, die parteiübergreifende Unterstützung des Tourismusausschusses und damit eine parlamentarische Mehrheit finden wird.

Im TourismWatch Nr. 63 findet sich der Wortbeitrag von Christoph Strässer, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages, anlässlich eines Podiumsgesprächs auf der ITB 2011.