(Bonn, 07.02.2012) Chinesische Regierung verbietet Fluggesellschaften die Teilnahme am europäischen Emissionshandelsystem - EU Kommission will nicht nachgeben
Die Auseinandersetzung um die Integration des Flugverkehrs in den CO2-Emissionshandel der Europäischen Union nimmt weiter an Schärfe zu. Nachdem der Europäische Gerichtshof Ende letzten Jahres eine Klage gegen das Vorhaben der EU abgewiesen hatte, gab es heftige Proteste zahlreicher Länder, voran der USA, China und Indien. (s. Aktuelles vom 31.1.2011) Deren Fluglinien müssen seit Anfang des Jahres Emissionszertifikate für Flüge abgeben, die in der EU enden oder dort starten. Da ihnen Zertifikate in Höhe von 85% der durchschnittlichen Emissionen der letzten Jahre kostenlos zugeteilt wurden, hat dies bislang noch keine praktischen Auswirkungen. Wenn zum Ende des Jahres die kostenlosen Zertifikate verbraucht sein werden, werden die Fluggesellschaften aber Emissionsrechte aus dem EU-Emissionshandelssystem zukaufen müssen. Tun sie dies nicht, drohen ihnen Bußgelder oder im Extremfall der Entzug der Landeerlaubnis in der EU.
Die chinesische Regierung hat nun eine Verordnung erlassen, die es chinesischen Fluggesellschaften untersagt, sich am Europäischen Emissionshandelssystem zu beteiligen. Die Initiative der EU widerspreche den Prinzipien der Internationalen Luftfahrtorganisation ebenso wie denen der UN-Klimakonvention UNFCCC. Letzteres bezieht sich wahrscheinlich auf das dort verankerte Prinzip der "gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung" von Industrie- und Entwicklungsländern für den Klimaschutz, die viele Entwicklungsländerregierungen so interpretieren, dass sie keine Verpflichtungen einzugehen hätten.
Die chinesischen Airlines stehen damit vor der Wahl, entweder gegen chinesisches oder gegen europäisches Recht zu verstoßen. Die chinesische Regierung hat zudem "weitere Maßnahmen" angekündigt. Ob damit Handelsbeschränkungen gemeint sind, ist unklar.
Finanzkrise schwächt Verhandlungsposition der EU
Das Thema wird voraussichtlich auf dem EU-China-Gipfel nächste Woche eine prominente Rolle spielen. Dort will Kommissionspräsident Barroso eigentlich um chinesische Unterstützung bei der europäischen Schuldenkrise werben, die die chinesische Regierung beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel schon angekündigt hatte. Der Streit um den Klimaschutz im Flugverkehr kommt Barroso dabei denkbar ungelegen. Einige Diplomaten befürchten sogar, dass die chinesische Regierung einen Verzicht auf den Emissionshandel für den Flugverkehr zur Bedingung für ihre Hilfe machen könnte. Die EU wird sich ihre Klimaschutzziele sicher nicht einfach abkaufen lassen wollen. Ein entschiedenes Auftreten wird durch die Finanzkrise aber sicher nicht erleichtert.
Bislang ist schwer abzusehen, wer bei dem Streit eher nachgeben wird. Ob es schnell zu der von allen Seiten favorisierten Lösung, einem multilateralen Abkommen, das die Emissionen aus dem Flugverkehr begrenzt, kommen wird, scheint mehr als unsicher. Um den aktuellen Streit zu lösen, müssten die laufenden Diskussionen in der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO noch in diesem Jahr zu greifbaren Ergebnissen führen.
Michael Frein, Tobias Reichert