(Bonn/Berlin, 14.10.2010) Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Luftverkehrssteuer, die im Rahmen eines Sparpaketes zur Zeit intensiv diskutiert wird, sehen aber Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung. Die Idee der Einführung einer Steuer auf Flüge wird von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen schon seit Langem befürwortet. Aber erst im Zusammenhang mit dem Sparpaket der Bundesregierung soll sie nun als eines von drei ökofiskalischen Instrumenten, neben dem Abbau von Energiesteuer-Subventionen und der Brennelementesteuer für Deutschland umgesetzt werden.
Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßt zwar den Entwurf Bundesregierung, hält ihn aber für zu wenig ehrgeizig. In einem kürzlich erschienenen Forderungspapier weisen die Bündnispartner darauf hin, dass die Luftverkehrssteuer gemessen an den Klimaauswirkungen des Luftverkehrs und unter Berücksichtigung der bisherigen jährlichen Steuervergünstigungen von 11,5 Mrd. Euro deutlich hinter ihrem Potenzial zurückbleibt.
Die Luftverkehrssteuer sollte ambitionierter umgesetzt und auch zur Klima- und Armutsfinanzierung vor allem in Entwicklungsländern verwendet werden, da die Entwicklungsländer am stärksten unter dem Klimawandel leiden.
Bisher wird der Flugverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern einseitig bevorzugt und die klimaschädlichste Art der Fortbewegung nicht an den Schadenskosten beteiligt. Eine Luftverkehrssteuer muss nach CO2-Ausstoß und Flugklassen differenziert werden und so ausgestaltet sein, dass eine ökologische Lenkungswirkung entsteht. Sie ist auch nötig, weil die Einbeziehung desFlugverkehrs in den europäischen Emissionshandel ab 2012 nicht ausreichend ist. Darüber hinaus kann die Luftverkehrssteuer eine wichtige Rolle für den Abbau umweltschädlicher Subventionen spielen.