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Militarisierung gefährdet Lebensgrundlagen

Systematische Menschenrechtsverletzungen in Jaffna, Sri Lanka


Sieben Jahre nach Ende des Krieges in Sri Lanka verletzt das Militär auf der Jaffna-Halbinsel die Menschenrechte systematisch. So lautet der Befund eines Berichts der Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) und ihrer Partnerorganisation NAFSO (National Fisheries Solidarity Movement) in Sri Lanka. In dem Bericht werden konkrete Forderungen formuliert: Das Militär muss die besetzten Gebiete an die Bevölkerung zurückgeben, sich aus der Wirtschaft zurückziehen und Bauern und Fischern den Zugang zu Land und Meer ermöglichen.

In ihrem neuen Bericht „Schatten des Militärs“ haben die GfbV Schweiz und NAFSO untersucht, welche Auswirkungen die Militarisierung auf der Jaffna-Halbinsel im Norden des Landes auf die lokale Bevölkerung hat. Denn trotz Ende des Krieges vor sieben Jahren ging die Militärpräsenz nicht zurück. Zivilgesellschaft und Lokalbevölkerung werden weiterhin überwacht und eingeschüchtert. Wegen der Besetzung großer Landesteile durch das Militär haben viele Bauern und Fischer den Zugang zu Land und Meer verloren. Die wirtschaftlichen Aktivitäten des Militärs in Tourismus und Landwirtschaft nehmen der Bevölkerung wichtige Einnahmequellen weg.

Heute leben auf der Jaffna-Halbinsel immer noch Zehntausende Menschen als Binnenvertriebene. Mehrere Tausend von ihnen harren in Flüchtlingslagern aus, wo die Lebensbedingungen prekär sind, besonders für Frauen und Familien. Zwar gibt die Regierung einen Teil des Landes an die Bevölkerung zurück, doch ein Teil der ehemaligen Hochsicherheitszone, das so genannte "Palaly Cantonment", bleibt in der Hand des Militärs. Im Zuge der Wiederansiedlung kann nur ein Teil der ehemaligen Flüchtlinge auf ihr ursprüngliches Land zurückkehren. Viele andere werden ohne ihr Einverständnis in Regionen umgesiedelt, wo Landwirtschaft und Fischerei nicht möglich sind. Durch den Verlust ihrer traditionellen Lebensgrundlagen leiden die Menschen unter Hunger und Armut.

Forderungen an die Regierung Sri Lankas

Die GfbV Schweiz und NAFSO fordern die sri-lankische Regierung auf, die Militärpräsenz auf Jaffna zur reduzieren, die Überwachung der Bevölkerung zu beenden und den wirtschaftlichen Aktivitäten des Militärs ein Ende zu setzen. Alle besetzten Gebiete müssen ihren ehemaligen Besitzern zurückgegeben und die intern Vertriebenen müssen beim Wiederansiedlungsprozess einbezogen werden.

Die wieder angesiedelten Flüchtlinge müssen beim Aufbau ihrer traditionellen Lebensgrundlagen unterstützt werden und es muss ihnen ausreichende Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden (Wasser, Elektrizität, sanitäre Anlagen, Zugang zu Gesundheit und Bildung). Insbesondere Haushalten, die von Kriegswitwen geführt werden, muss ein angemessener Lebensstandard garantiert werden, damit sie keinen Hunger leiden müssen.

Weitere Informationen: Schatten des Militärs. Die lokale Bevölkerung und die Folgen der Militarisierung auf der Jaffna-Halbinsel. Hg. Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz, Oktober 2016. Deutsche Zusammenfassung: https://assets.gfbv.ch/downloads/zusammenfassung_de_low.pdf.

Der Bericht auf Englisch: Under the Military's shadow. Local Communities and Militarization on the Jaffna Peninsula. https://assets.gfbv.ch/downloads/bericht_jaffnafinal_low.pdf

Yves Bowie ist Sri Lanka-Referent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker in der Schweiz.

 (2870 Zeichen, Dezember 2016, TW 85)