Menschenrechtliche Sorgfalt von Tourismusplattformen in Palästina und Israel

Ania Kdair
Jordan Valley Entrance
© Al-Haq

Der Tourismus in den besetzten palästinensischen Gebieten, z.B. in der Altstadt von Jerusalem und deren Umgebung – auch Ostjerusalem genannt -, am Toten Meer und im Jordantal, ist stark von Israels Besatzungspolitik betroffen, die völkerrechtlich illegal ist. Einerseits verwendet das israelische Tourismusministerium bei der globalen Vermarktung touristischer Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten verzerrte Informationen und Ortsnamen. Die Verwendung solcher Materialien und Karten durch Tourismusunternehmen verstärkt die Tendenz, das palästinensische Erbe und die palästinensische Identität der dortigen Gastgebergemeinschaften verschwinden zu lassen. Andererseits schränkt die vollständige israelische Kontrolle über alle Zugangspunkte zu den besetzten palästinensischen Gebieten auf dem Land-, See- und Luftweg die Möglichkeiten palästinensischer Akteur*innen ein, an der Tourismuswirtschaft in diesen Gebieten teilzuhaben und den Tourismus zu steuern.

Anerkennung des lokalen Kontexts

Wie in den UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte festgelegt, stehen Wirtschaftsunternehmen jeder Größe und Reichweite, darunter auch Internetfirmen im Tourismus, in der Verantwortung, die Menschenrechte zu achten. Das heißt, Unternehmen sollten vermeiden, durch ihre eigene Tätigkeit nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte zu verursachen oder dazu beizutragen. Zugleich sollten sie bemüht sein, Auswirkungen zu verhindern, die “auf Grund einer Geschäftsbeziehung mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Produkten oder Dienstleistungen unmittelbar verbunden sind, selbst wenn sie nicht zu diesen Auswirkungen beitragen“. Im Zuge einer Besatzung, wie sie im Falle der palästinensischen Gebiete vorliegt, wird von Unternehmen dabei auch erwartet, dass sie das humanitäre Völkerrecht achten.

Menschenrechtliche Sorgfalt bedeutet, die Interessen der Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu berücksichtigen, um deren rechtmäßiges Land es geht, sowie das Recht der Kund*innen auf korrekte Angebotsinformationen zu wahren. Indem die internationale Tourismuswirtschaft das durch die Besatzung entstandene Machtungleichgewicht ausnutzt, stützt sie ihr Wachstum auf ökologische, soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten gegenüber dem palästinensischen Volk.

Die Rolle von Buchungsplattformen

Im Laufe der Jahre haben mehrere Menschenrechtsorganisationen hervorgehoben, dass Unternehmen beim Erhalt und der Legitimierung illegaler israelischer Siedlungen eine Rolle spielen. Mit einer zunehmenden Zahl an Tourist*innen, die globale Buchungsportale nutzen, erhalten Unternehmen wie Airbnb, Booking.com, Expedia und TripAdvisor besondere Aufmerksamkeit.

Buchungsplattformen im Tourismus, die die gastgebende palästinensische Bevölkerung und ihre Rechte auf Selbstbestimmung nicht achten, tragen zu negativen Auswirkungen auf die Menschrechte bei. Die Verwendung falscher geographischer Bezeichnungen wie “Name der israelischen Siedlung, Israel”, “israelische Siedlung, Westjordanland”, “Jerusalem, Israel” für Orte in den besetzten palästinensischen Gebieten ist irreführend und nicht kohärent mit den geltenden völkerrechtlichen Standards.

Mehrere Einträge aus illegalen Siedlungen werden immer noch so beworben, als lägen die Unterkünfte in Israel. Zum Beispiel sind bei Booking.com mehrere Angebote so eingetragen, als würden sie sich in Israel befinden. Dabei handelt es sich um Immobilien in Siedlungen wie Kedem Ofra, Zufim, oder Kokhav Ya’ako, die in den besetzten palästinensischen Gebieten liegen. Häuser in Ostjerusalem sind bei Booking.com oder Airbnb so eingetragen, als seien sie in Jerusalem, ohne irgendeinen Hinweis darauf, dass Ostjerusalem zu den besetzten palästinensischen Gebieten gehört.

Korrekte Informationen über die beworbenen Angebote sind äußerst wichtig. 2019 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die Kennzeichnungspflicht von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Entscheidung stärkt die Position, die bereits 2015 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Sie legte fest, dass Erzeugnisse, die aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen, als solche gekennzeichnet werden müssen. Etikettierungen wie “israelisches Erzeugnis” oder “Erzeugnis aus dem Westjordanland” würden Verbraucher*innen in die Irre führen. Das Weglassen einer zusätzlichen Angabe, dass das Produkt aus israelischen Siedlungen stamme, sei fehlleitend in Bezug auf den wirklichen Ursprung des Produkts.

Zudem hat im Februar 2020 das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) einen Datenbankbericht mit 112 israelischen und internationalen Unternehmen veröffentlicht, die in israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind. Große Buchungsportale wie B Booking.com, Expedia, Airbnb, Tripadvisor and Opodo stehen auf dieser Liste. Unternehmen bei einer jährlichen Überprüfung der Datenbank hinzuzufügen oder zu entfernen, könnte einen nötigen Anreiz bieten bzw. ein Abschreckungsmittel sein, sich nicht auf Israels illegale Siedlungsaktivitäten einzulassen.

Differenzierung ist nötig

Ein Kontext aggressiver Besatzung erfordert einen Ansatz, der entsprechend humanitärem Völkerrecht das Missverhältnis und das Machtungleichgewicht zwischen der Bevölkerung in den besetzten Gebieten und der Besatzungsmacht berücksichtigt. Einige touristische Ziele in den besetzten palästinensischen Gebieten hat sich die israelische Natur- und Parkbehörde angeeignet und verwaltet sie als Natur- und Kulturerbestätten in Israel. Um nur die Beliebtesten zu nennen: die “Davidstadt” in Jerusalem, Qumran, das Herodion oder den Nebi Samuel Park.

Zwar führt dies unter Umständen bei vielen Besucher*innen und Tourismusunternehmen zu Verwirrung, doch das Völkerrecht weist klar darauf hin, dass es einen wesentlichen Unterschied zwischen israelischem Grundbesitz in Israel und illegalen Siedlungen im Westjordanland gibt. Diese Unterscheidung sollte für Tourismusunternehmen der erste Schritt auf dem Weg zur Achtung der Menschenrechte sein.

Dr. Ania Kdair forscht zu Wirtschaft und Menschenrechten in der Abteilung Rechtsfragen und Advocacy bei Al-Haq, einer unabhängigen palästinensischen Nichtregierungsorganisation. Die Organisation wurde 1979 zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten gegründet.

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