Follow-up Peru: Ausverkauf eines Landes

Gunter Weller, ALASEI-Bonn

In Peru löste die spanische Fassung des Textes "Skandal in Peru - Armutsfalle Tourismus" (TW 31, Juni 2003) eine heftige öffentliche Diskussion aus. Die Regierung machte daraufhin vorerst einen Rückzieher. Es geht um das "Mega-Projekt touristischer Fehlentwicklung" Playa Hermosa nahe Tumbes und um die Chachapoya-Festung Kuelap im Norden des Landes.

Playa Hermosa

Mehr als 6000 ha Bauernland (Reisfelder, Gemüse- und Bananenanbau), nicht 1000 ha wie zunächst angenommen, sollten verfassungswidrig enteignet werden. Die Reisbauern legten Verfassungsbeschwerde ein. Als sie in der ersten Instanz kein Recht bekamen, gingen sie in die zweite und letzte Instanz, vor das höchste Gericht Perus, das Verfassungsgericht in Lima. Dieses Urteil steht noch aus, wird aber voraussichtlich wie in der 1. Instanz lauten: "Enteignungen haben bisher noch nicht stattgefunden. Der Klage wird nicht stattgegeben".

Der vorläufige Rückzieher der Toledo-Regierung besteht darin: Von den beabsichtigten 6000 ha wird sie einem interessierten ausländischen Tourismus-Konzern nur 60 übertragen, denn diese 60 ha gehören bereits dem Staat, genauer: dem peruanischen Heer. Die sog. Privatisierungs-, sprich Enteignungsgesetze sind aber unverändert in Kraft. Wenn sich die Kritik beruhigt, dürfte sie einen geeignet erscheinenden Moment abpassen und die 60 ha durch Enteignungen vergrössern.

Der nächste Schritt der Kritiker ist eine Überprüfung (Annulierung?) der verfassungswidrigen Gesetze. Das ist durch einen Bürgerantrag mit 10.000 Unterschriften möglich. Der National-Kongress ist dann verpflichtet, den Bürgerantrag auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Da sich seit 2001 die Mehrheiten im Parlament verschoben haben, besteht eine Chance auf Aufhebung der Enteignungsgesetze. Das würde auch Kuelap betreffen. Mit dem Sammeln der Unterschriften soll in Kürze begonnen werden.

Kuelap, Departamento Amazonas

Im Gebirge in Kuelap verweigern die Bergbauern geschlossen ihre Umsiedlung. In einem "Offenen Brief" an Präsident Toledo vom 10. September fordern die Bewohner des "Anexo de Kuelap", eines Dörfchens unterhalb der Festungsruine, und weiterer umliegender Ortschaften und Gemeinden vielmehr ihre aktive Einbeziehung in die touristische Erschließung sowie Mittel zum Erhalt der Ruinen. Mit im Boot sind die Dorfvorsteher, ein Schutzkomitee der Bergbauern und ein neu gegründeter Schutzverband, die Asociación para la defensa y Desarrollo de Kuelap.

Die Regierung in Lima aber will die touristische Erschließung allein ausländischen Interessenten übertragen. Diese fordern eine "bevölkerungsfreie" Übergabe des Areals von fast 217 ha. Die Ruinenanlage selbst ist rund sechs Hektar groß. Nach den Erfahrungen mit der protestierenden Bevölkerung gegen die Kommerzialisierung bzw. Privatisierung in Machu Picchu unter dem Fujimori-Regime schuf die Regierung Toledo gleich nach ihrem Amtsantritt 2001 juristische Voraussetzungen für die umstrittenen Enteignungsgesetze. Sie sind auf die Begünstigung ausländischer Investoren angelegt und versprechen weitgehende Steuerbefreiung.

Interessenten stellen wir gern den Offenen Brief (auf Spanisch) zur Verfügung. Die darin ausgedrückte Geschlossenheit dürfte einmalig und die erste in dieser Region sein. Der Brief wird bald auch im Netz stehen: http://mitglied.lycos.de/japz/alasai.htm

ALASEI Bonn/Agencia Latinoamericana de Servicios Especiales de Información, Michaelstr. 7, 53113 Bonn, Tel. 0228/69 77 22, Fax 7217 959, E-mail: EduardoEspert@aol.com

(3.479 Anschläge, 41 Zeilen, September 2003)

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