Schwacher Marktmechanismus für Flugverkehrsemissionen

Annegret Zimmermann

Im Oktober hat sich die UN-Sonderorganisation für die Internationale zivile Luftfahrt (ICAO) auf einen Marktmechanismus geeinigt, mit dem das Emissionswachstum im Flugverkehr ab 2020 durch Klimaschutzaktivitäten in anderen Sektoren kompensiert werden soll. CORSIA (Carbon Offset and Reduction Scheme for International Aviation) heißt das neue Abkommen. Erstmals verpflichtet sich damit die Staatengemeinschaft, die schnell wachsenden Emissionen im Flugverkehr überhaupt anzugehen. Ein Abkommen war nach vielen Verhandlungsjahren längst überfällig. Doch das Abkommen bleibt weit hinter dem zurück, was das Pariser Klimaabkommen fordert: konkrete Reduktionsanstrengungen. Die aber sind bei CORSIA nicht erkennbar.

Stattdessen wird CORSIA von Kompensationsgutschriften bestimmt. Seine Wirksamkeit wird auch davon abhängen, welche Art von Kompensation erlaubt ist. Hier braucht es hohe Umwelt- und Sozialstandards bei der Entstehung der Gutschriften in Klimaprojekten. Unter dem Pariser Klimaabkommen geregelte Gutschriften aus Quellen wie dem Clean Development Mechanism (CDM), ein speziell zur Reduktion von Treibhausgasemissionen etablierter Mechanismus, sind förderfähig. Diese Gutschriften können zwischen Staaten gehandelt werden. Mit CORSIA kommt ein weiterer Handels-Akteur im Kompensationsgeschäft hinzu. Jedoch ist noch unklar, wie dieser Handel zwischen der ICAO und den Staaten funktionieren soll.

Mit dem Klimaabkommen von Paris hat jeder Staat seine nationalen Ziele zur Minderung seiner Treibhausgase bekannt gegeben und muss sie nun so schnell wie möglich und transparent nachvollziehbar erreichen. Doppelzählungen wären Betrug und sind streng zu vermeiden, da sie nicht zur Emissionsreduktion beitragen. Eine Emissionsminderung unter der ICAO kann also nicht auf die nationalen Verpflichtungen angerechnet werden und umgekehrt.

Das neu verabschiedete Instrumentarium der ICAO muss transparente Regeln zur Rechnungslegung enthalten und es müssen Mechanismen zur Ambitionssteigerung der ICAO-Klimaziele ausgehandelt werden. Damit die Erderwärmung nicht über 1,5 °C steigt, sind allerdings noch deutlich mehr Anstrengungen erforderlich, die weit über das jetzige Verhandlungsergebnis hinausgehen.

Weitere Informationen:www.icao.int

(2280 Zeichen, Dezember 2016, TW 85)

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