NRO-Konzept für den Luftverkehr

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vernachlässige die Klimaschutzziele und die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, so ein Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen. Der Vorwurf bezieht sich auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Luftverkehrskonzept der Bundesregierung, das vom BMVI federführend erarbeitet wird, aber noch nicht vorliegt. Anfang August 2015 stellte eine Allianz aus Umwelt- und Entwicklungsverbänden einen Alternativvorschlag vor und forderte eine verpflichtende Klima-Abgabe auf Emissionen, gemessen in CO2-Äquivalenten.

Das NRO-Konzept macht deutlich, dass es in Deutschland entgegen Verlautbarungen der Luftverkehrswirtschaft keine Infrastrukturengpässe, sondern Überkapazitäten bei den Flughäfen gibt. Statt weiter auszubauen, sollten die sechs großen Flughäfen mit regionalen Nachbarflughäfen und der Bahn kooperieren. 200.000 Flüge könnten gut auf die Schiene verlagert werden. Die NRO fordern, im Luftverkehrskonzept global wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu verankern. Die Einnahmen daraus müssten zu einem festgelegtem Anteil für die Klimafonds der Vereinten Nationen „Green Climate Fund“ oder „Adaptation Fund“ verwendet werden.

Das Konzept „Carbon Neutral Growth“ der Luftverkehrswirtschaft, das zurzeit in der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) verhandelt wird, bewerten die NRO als klimapolitisch untauglich. Es bewirke keine Reduzierung der klimawirksamen Emissionen des Luftverkehrs und beziehe andere Emissionen abgesehen von CO2 nicht ein. Auch eine umfangreiche Nutzung von Biomasse lehnen die Verbände aus ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Gründen ab.

Weitere Informationen: NGO-Luftverkehrskonzept. Schritte zu einem zukunftsfähigen und umweltverträglichen Luftverkehr in Deutschland. Hg. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. et al.

Download: www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/mobilitaet/150804_bund_mobilitaet_ng...

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(1.659 Zeichen, September 2015, TW 80)

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