Eine andere Stadt ist möglich

Christina Kamp
Drei Fragen an Cesare Ottolini, International Alliance of Inhabitants

Vom 17. bis 20. Oktober 2016 findet in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito der Weltsiedlungsgipfel der Vereinten Nationen (Habitat III) statt. Mit einem internationalen Tribunal auf dem parallel zur Habitat-Konferenz geplanten “People‘s Social Forum Resistance Habitat 3“ will die International Alliance of Inhabitants (IAI) auf Verdrängungs- und Vertreibungsprozesse aufmerksam machen, die in der Habitat III-Agenda vernachlässigt werden. Die IAI ist ein globales Netzwerk aus Bürgerinitiativen und sozialen Basisbewegungen. Inwieweit auch der Tourismus in diesen Prozessen eine Rolle spielt, fragten wir ihren internationalen Koordinator Cesare Ottolini.

TW: Welches sind die wichtigsten Problemfelder, die die Habitat III-Konferenz ausblendet?

Cesare Ottolini: Die Habitat-Konferenz, die alle 20Jahre stattfindet, soll politische Handlungskonzepte zu menschlichen Siedlungen voranbringen. Wir müssen deutlich machen, dass es gegenüber der ersten und zweiten Habitat-Konferenz (Vancouver1976, Istanbul 1996) Rückschritte gegeben hat. Diesmal besteht die Agenda vor allem darin, Strategien für eine unbegrenzte Stadtentwicklung zu entwerfen– zu Lasten der Gemeingüter, der Natur und der Menschenrechte. Sie sagen, die Zukunft der Menschheit läge in den Städten, die Städte seiender Motor für Entwicklung und es brauche „Public-Private Partnerships“ – was keineswegs in die richtige Richtung geht. Immerhin haben wir es hier mit einem Programm der Vereinten Nationen zu tun, nicht mit der Weltbank. Habitat III will eine “Neue Urbane Agenda”. Sie mögen von Partizipation reden, doch sie akzeptieren nur Nichtregierungsorganisationen unter dem neoliberalen Paradigma. Als Teil der Globalen Plattform für das Recht auf Stadt haben wir versucht, Problemfelder zur Sprache zu bringen, doch innerhalb von Habitat gibt es keine Möglichkeiten, mit den Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen. Auf der Habitat III-Konferenz ist das Wort „Vertreibung” tabu. Daher haben wir im Laufe der vergangenen Jahre unser eigenes Forum geschaffen. Wir werden parallel zur Habitat III-Konferenz in Quito das “Peoples Social Forum Resistance Habitat3” abhalten, als unabhängiges Forum für die Zivilgesellschaft. Es wird von Organisationen in Ecuador organisiert, in Kooperation mit internationalen Netzwerken. Die Eröffnung findet in der Küstenstadt Guayaquil statt, wo es in der Vergangenheit gewaltsame Vertreibungen gegeben hat. Dann fahren wir nach Quito, wo unsere Hauptveranstaltungen stattfinden werden, darunter Diskussionsrunden, ein Tribunal zu Vertreibungen, Straßenproteste und Kulturveranstaltungen. Unsere Agenda ist eine Einwohner-Agenda, keine urbane Agenda. Wir werden der Habitat III-Konferenz vorschlagen, uns später an einem neutralen Ort zutreffen, um beide Positionen gegenüberzustellen.

TW: Auf welche Weise unterstützt das „InternationalTribunal on Evictions“ die Betroffenen bei derVerteidigung ihrer Rechte?

Cesare Ottolini: Das „International Tribunal on Evictions” ist ein von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingerichtetes Tribunal anlässlich der „World Zero Evictions Days“ jedes Jahr im Oktober. Es hat eine internationale Steuerungsgruppe, die aus Mitgliedern lokaler Organisationen besteht, die in Kampagnen gegen Vertreibung in verschiedenen Teilen der Welt involviert sind. In diesem Jahr ist es die fünfte Sitzung, die erste hatten wir2011. Letztes Mal hatten wir ein Tribunal, das sich mit Austeritätspolitik in Europa befasst hat. Inzwischen haben wir auch regionale Sitzungen, zum Beispiel das ostasiatische Tribunal. Das Tribunal im Oktober in Quito hat kein Schwerpunktthema, sondern widmet sich unterschiedlichen Problemen in verschiedenen Regionen.

87 Fälle aus 29 Ländern wurden uns vorgelegt. Wir haben sieben Fälle ausgewählt, zu denen wir sowohl Zeugen als auch die Verantwortlichen hinter den drohenden Vertreibungen einladen werden. Wir werden die Fälle anhören und Empfehlungen abgeben. Oft können sich die Betroffenenvor Ort nicht erfolgreich gegen Vertreibung zur Wehr setzen, weil sie untereinander uneins sind. Sie sehen das Tribunal als hilfreichen Impuls an, sich zusammenzutun und vor Ort Unterstützung zu mobilisieren. Das Tribunal ist auch ein Weg, wenn nötig die UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen einzuschalten.

TW: Welche der Fälle vor dem Tribunal haben mit Tourismus zu tun, entweder als treibende Krafthinter den Vertreibungen oder indirekt?

Cesare Ottolini: In Quito werden wir einen Fall aus Ecuador anhören, von der Isla de Muisne, einem Touristenziel südwestlich von Esmeraldas. Nach dem Erdbeben im April 2016 entschied die Regierung, aufgrund der Gefahr eines Tsunamimehr als 8.000 Menschen zur Räumung zu zwingen und einen Naturpark anzulegen. Die Bevölkerung wehrt sich jedoch und schlägt Alternativen vor, zum Beispiel ein von der Gemeinschaft kollektivverwaltetes Schutzgebiet, in dem das natürliche Mangroven-Ökosystem wiederhergestellt wird und Kokospalmen und Mangobäume gepflanzt werden. Wir werden auch den Fall von der Insel Jeju in Südkoreahören, die ein wichtiges Urlaubsziel ist. Anwohner und Aktivisten wehren sich gegen den Bau eines zweiten Flughafens und eines Mehrzweck-Hafens, der sowohl militärischen als auch zivilen Zwecken dienen soll, darunter auch dem Kreuzfahrttourismus. Die Insel Jeju gilt aufgrund des Touristenbooms aus China als ein „zweites Hawaii“ in Korea. Das regionale ost-asiatische Tribunal zu Vertreibungen hörte im Juli in Taipeh, Taiwan, den Falldes schon 25 Jahre andauernden Kampfes der Pom Mahakan-Gemeinschaft in der thailändischen Hauptstadt Bangkok an, wo die Gegend um ein altes Fort „verschönert” und 300 Menschen vertrieben werden sollen. Wir haben einen Solidaritätsaufrufgestartet. In der japanischen Hauptstadt Tokio ist der Sozialwohnkomplex Shinjuku Kasumigaoka-cho durch ein Stadion-Projekt für die Olympischen Spiele 2020 von der Räumung bedroht. Und wir hörten von der Anti-Eviction Alliance gegen das Taoyuan Aerotropolis Megaprojekt in Taiwan, das nicht nur eine Flughafenerweiterung vorsieht, sondern auch Unterhaltungseinrichtungen und Hotelanlagen. Die Herausforderung besteht darin, solche Fälle nicht nur zu verurteilen, sondern insbesondere die Tribunalsempfehlungen umzusetzen, mit Hilfe der Solidarität auf lokaler und globaler Ebene. Im Gegensatz zur “Neuen Urbanen Agenda” von Habitat III werden wir uns im Rahmen der “Neuen Einwohner-Agenda“ auf dem People‘s Social Forum Resistance Habitat 3 in Quito dafür stark machen.

Weitere Informationen:

International Alliance of Inhabitants: www.habitants.org

People’s Social Forum Resistance Habitat 3: www.habitants.org/the_urban_way/social_forum_resistance_habitat_3

International Tribunal on Evictions: www.tribunal-evictions.org

International Tribunal on Evictions Ostasien: www.habitants.org/news/inhabitants_of_asia/the_east_asia_regional_tribunal_on_evictions_highlights_the_marginalised_facts_of_evictions_in_the_habitat_iii_agenda

Appell gegen Vertreibung der Pom Mahakan-Gemeinschaft in Bangkok: www.habitants.org/zero_evictions_campaign/zero_evictions_for_pom_mahakan

(6.611 Zeichen, September 2016, TW 84)

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