(Bonn, 29.06.2010) Die kürzlich beschlossene Flugticket-Abgabe ist ein erster, ökologisch notwendiger Schritt. Dennoch bleibt die Bundesregierung damit weit hinter ihren Gestaltungsmöglichkeiten zurück, insbesondere was den Aspekt der Klimagerechtigkeit betrifft. Es geht um die ehrliche und glaubwürdige Verantwortung, arme Länder und die am stärksten betroffene Bevölkerung dabei zu unterstützen, sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Die eingenommen Gelder aus einer Flugticket-Abgabe gehören in den UN-Anpassungsfonds. 

Ein Kommentar von EED Tourism Watch
Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushaltes beinhalten ab 2011 auch eine Abgabe auf Flugtickets. Diese soll während der Übergangsphase bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits bestehenden europäischen Emissionshandel im Jahr 2013/14 erhoben werden. Vorgesehen ist eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere, die von einem Flughafen in Deutschland abfliegen. Durch die Maßnahme erhofft sich die Bundesregierung jährlich Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro. Experten gehen im Schnitt von einer Verteuerung der Tickets um 14 Euro pro Fluggast aus. Die Abgabe soll allerdings differenziert nach Flugpreis, Lärm und Verbrauch ausgestaltet werden. Wie genau dies geschehen soll ist derzeit noch offen.

„Von Wegelagerei und Volksverdummung" spricht BARIG (Board of Airline Representatives in Germany), die Vertretung der internationalen Airlines in Deutschland.

Obwohl nur ca. 2% der der Erdbevölkerung aktiv am internationalen Flugverkehr teilnehmen, ist dieser heute bereits zu einem ganz erheblichen Teil für die globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

EED TourismWatch begrüßt daher grundsätzlich die Einführung einer Luftverkehrsabgabe durch die Bundesregierung als einen ersten notwendigen Schritt. Damit wird der besonders klimaschädliche Flugverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern verteuert und somit kann eine wichtige ökologische Lenkungswirkung erzielt werden. Diese so genannte Ticketabgabe der Bundesregierung unterstützt die Forderungen zahlreicher Umwelt- und Entwicklungs­organisationen, die seit langem für den internationalen Flugverkehr mehr Anreize in Richtung eines umweltgerechten Handelns und ökologisch orientierter Preise fordern.

Wie wichtig allerdings zumindest eine europäische Regelung wäre, zeigt ein Blick in die Niederlande: Dort sind nach Einführung einer solchen Ticketabgabe Passagiere zu grenznahen Flughäfen nach Deutschland, Belgien und Luxemburg abgewandert. Der Luftverkehr wurde nicht reduziert, sondern nur verlagert. Die erhofften Einnahmen blieben aus, so dass die niederländische Regierung nach einem Jahr zurückruderte und die Abgabe wieder aussetzte.

So richtig und ökologisch vernünftig die Flugverkehrsabgabe dennoch ist, so deutlich bleibt die Bundesregierung damit hinter ihren Gestaltungsmöglichkeiten zurück. Sie könnte z.B. in Deutschland die längst überfällige Besteuerung von Flugbenzin einführen. Auf europäischer Ebene sollte sie sich für eine vollständige Auktionierung der Emissionsrechte für den Flugverkehr stark machen. Der europäische Emissionshandel sieht vor, dass die Airlines lediglich 15% ihrer Emissionszertifikate durch Auktionen erwerben müssen. Die restlichen 85% der Zertifikate sollen kostenfrei zugeteilt werden.

Die Forderungen von EED Tourism Watch nach mehr Klimagerechtigkeit im Flugverkehr und Tourismus gehen jedoch wesentlich weiter: Am stärksten betroffen von den Folgen des Klimawandels sind die Menschen in den ärmsten Ländern der Erde. Sie haben nicht die Mittel, ihre Lebensgrundlagen zu schützen. Gleichzeitig sind sie am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich. Daher unterstützt EED Tourism Watch auf internationaler Ebene neben der Forderung nach Reduzierung der Emissionen den bei den internationalen Klimaverhandlungen eingebrachten Vorschlag der Least Developed Countries (LDCs) nach einer globalen Flugticketgebühr auf internationale Flüge (IAPAL - International Air Passenger Levy). Die Einnahmen sollen in den bestehenden UN-Anpassungsfonds fließen, aus dem   Anpassungsmaßnahmen der Entwicklungsländer an die Folgen des Klimawandels finanziert werden sollen.

Die Einnahmen aus der jetzt eingeführten Flugticketabgabe fließen demgegenüber in den Bundeshaushalt. Ob daraus dann zusätzliche finanzielle Mittel für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitgestellt werden, ist mehr als zweifelhaft. Die Bundesregierung hatte zugesagt, durchschnittlich jährlich 420 Millionen Euro für die Entwicklungsländer bereitzustellen. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass davon allerdings nur max. 70 Millionen Euro „frische" Zusagen sind während 350 Millionen Euro bereits zuvor in anderen Zusammenhängen versprochen wurden. Selbst diese Gelder sind in den laufenden Haushaltsplanungen zur Spar- und Verschiebemasse geworden. Das Bild wird durch das schwache Engagement Deutschlands beim Thema Armutsbekämpfung während des G8 Treffen in Toronto bestätigt: Die Bundesregierung ist dabei, ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz und Millenniumsentwicklungsziele endgültig zu verspielen.

„Klimagerechtigkeit ist kein Rechentrick. Es geht um die ehrliche und glaubwürdige Verantwortung, arme Länder und die am stärksten betroffene Bevölkerung dabei zu unterstützen, sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Die eingenommen Gelder aus einer Flugticket-Abgabe gehören daher in den UN-Anpassungsfonds", so Heinz Fuchs, Leiter von TOURISM WATCH im Evangelischen Entwicklungsdienst. „Die Bundesregierung sollte ein glaubwürdiges Zeichen setzen, die Forderungen der ärmsten Länder unterstützen  und sich international als Vorreiterin für eine globale Ticketabgabe und für mehr Klimagerechtigkeit stark machen. Damit würde der erste Schritt dann auch in die richtige Richtung weisen."